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Innenminister fordert öffentliche Unterstützung für Abschiebungen

Archivmeldung vom 13.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Abschiebeeinrichtung für Flüchtlinge Bild: opposition24.de, on Flickr CC BY-SA 2.0
Abschiebeeinrichtung für Flüchtlinge Bild: opposition24.de, on Flickr CC BY-SA 2.0

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert mehr öffentliche Unterstützung in Deutschland für Abschiebemaßnahmen von abgelehnten Asylbewerbern. In einem Interview mit der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte de Maizière: "Ich wünsche mir mehr Verständnis für das harte Geschäft der Abschiebung, was Polizisten, Bürgermeister und Ausländerbehörden machen müssen. Sie brauchen dabei Unterstützung, auch öffentliche!"

Der CDU-Politiker: "Ein Problem ist auch, dass abstrakt alle für Abschiebungen sind, im konkreten Fall dann aber der Protest groß ist, weil der betroffene Junge gerade im Fußballverein so viele Tore schießt, die Familie so gute Nachbarn sind. Das verstehe ich auch. Aber es muss ganz klar sein: Wer kein Recht hat, bei uns zu bleiben, muss Deutschland wieder verlassen. Am besten freiwillig. Aber wenn das nicht geht eben auch mit Zwang."

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen und der Rückführungen sei im Vergleich zu den Vorjahren erheblich gestiegen. Trotzdem sei die Zahl noch nicht hoch genug, sagte de Maizière: "Deshalb werden wir auf der Innenministerkonferenz in dieser Woche darüber beraten, wie wir sie gemeinsam steigern können."

Eine Grenzschließung zwischen Österreich und Italien wegen des Flüchtlingsstroms hält der deutsche Innenminister noch für unnötig: "Ich bin mir mit meinem österreichischen Kollegen einig, dass es derzeit keine Notwendigkeit gibt, den Brenner-Pass zu schließen. Die Zahlen der Flüchtlinge von Italien nach Österreich steigen derzeit nicht signifikant."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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