Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Bareiß lehnt Pläne zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts ab

Bareiß lehnt Pläne zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts ab

Archivmeldung vom 18.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Thomas Bareiß (2017)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat sich gegen das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gestellt, reinen Männervereinen, die sich weigern Frauen aufzunehmen, Steuervorteile zu streichen.

"Ich lehne den Vorstoß von Olaf Scholz in seiner ideologisch geprägten pauschalierenden Form ab", sagte Bareiß dem "Handelsblatt". Vielmehr bedürfe es der Einzelfallbetrachtung. Genauso, wie es Vereine gebe, die nur Männer aufnehmen, gebe es Vereine, die nur Frauen aufnehmen. "Ich sehe da kein Problem für die Gemeinnützigkeit", sagte der CDU-Politiker. "Wenn es hierfür gute sachliche und begründete Argumente von Seiten der Vereine gibt, sollte der Staat nicht in die Freiheit der Vereine eingreifen." Er vertraue vielmehr den Gerichten und Finanzämtern, die Argumentation für das Vereinshandeln rechtsstaatlich zu überprüfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur