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Landesrechnungshof will Flüchtlingsverträge prüfen

Archivmeldung vom 16.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Rotes Rathaus in Mitte, Sitz des Senates von Berlin
Rotes Rathaus in Mitte, Sitz des Senates von Berlin

Lizenz: CC0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Berliner Landesrechungshof bereitet eine Prüfung rund um das Thema Flüchtlings-Unterbringung in Berlin vor.

Wie die Behörde am Donnerstag dem Inforadio mitteilte, wird die Prüfung voraussichtlich im kommenden Monat beginnen. Dabei werde auch das Vorgehen der Behörden bei der Vertragsgestaltung eine Rolle spielen, sagte eine Sprecherin.

Zuvor hatte der Präsident des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Allert, indirekt Probleme eingestanden. Zur Zeit würden alle Verträge für Flüchtlingsunterkünfte intern wie extern überprüft, sagte Allert gestern Abend dem rbb.

Anlass ist der Vorwurf, der umstrittene Heimbetreiber PeWoBe habe mit Hilfe zweier Mitarbeiter im Landesamt ein fragwürdiges Geschäft für ein Flüchtlingsheim im Bezirk Spandau abgeschlossen. Der Vertrag soll unwirtschaftlich sein und der Landeskasse unnötige Mehrkosten aufbürden. Man nehme die Vorwürfe ernst, sagte Allert.

Die PeWoBe betreibt nach Angaben des Senats derzeit elf der 63 Notunterkünfte für Asylbewerber.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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