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SPD einigt sich bei Bahnprivatisierung - Modell aus stimmrechtslosen Vorzugsaktien

Archivmeldung vom 19.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Im innerparteilichen Streit um die Bahnprivatisierung hat sich die eigens eingerichtete SPD-Arbeitsgruppe auf ein Volksaktienmodell mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien geeinigt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, habe in einer abschließenden Telefonkonferenz am Freitagmorgen auch das Bundesfinanzministerium dem Modell zugestimmt. Die SPD-Spitze wird darüber am Montag beraten und will Ende Oktober auf dem Parteitag über einen entsprechenden Antrag abstimmen lassen.

"Es gibt jetzt einen gemeinsamen Vorschlag der Arbeitsgruppe an den Parteivorstand", hieß es aus Teilnehmerkreisen. Demnach will die SPD privaten Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn durch stimmrechtslose Vorzugsaktien ausschließen. Sie sollen zunächst in einer Höhe von 25,1 Prozent angeboten werden. Das Bundesfinanzministerium habe akzeptiert, so ein Teilnehmer. Trotz des Vorbehaltes, dass eine Vorzugsaktie eine geringere Kapitalisierung bringe. Die Entlastung des Bundeshaushalts fällt dadurch geringer aus als die bisher veranschlagten vier Milliarden Euro.

In dem Beschluss wird auch den Ländern entgegen gekommen, die der Teilprivatisierung der Bahn ablehnend gegenüberstehen. Sie sollen nach dem Willen der SPD eine stärkere Belastung ihrer Haushalte durch eventuell höhere Trassenpreise vom Bund finanziell kompensiert bekommen.

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung


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