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Rehberg erteilt SPD-Forderung nach Investitionen auf Pump eine Absage

Archivmeldung vom 02.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Eckhardt Rehberg (2017)
Eckhardt Rehberg (2017)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Eckhardt Rehberg (CDU), Haushaltsexperte der Unionsfraktion, hat den Forderungen von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund nach notfalls kreditfinanzierten Milliardeninvestitionen eine Absage erteilt. "Es bleibt dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: keine neuen Schulden und keine Lockerung oder Umgehung der Schuldenbremse", sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Er halte die Debatte um die schwarze Null für "absurd". Es brauche keine Schulden, um die Vorhaben zu finanzieren. "Wir stellen im Bund genügend Geld zur Verfügung, nun muss es endlich auch abfließen", sagte Rehberg. Der gerade beschlossene Bundeshaushalt für 2020 sehe Rekordinvestitionen von 43 Milliarden Euro etwa für die digitale Infrastruktur, die Sanierung und den Ausbau von Kitas und Schulen, die Verkehrsinfrastruktur und den Klimaschutz vor. "Wir haben in Deutschland kein Finanzierungsproblem sondern ein Umsetzungsproblem", so der CDU-Politiker.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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