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Kein Berufsverbot: Bautzen stoppt Impfpflicht in der Pflege

Archivmeldung vom 26.01.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.01.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Jürgen Pohl (2022)
Jürgen Pohl (2022)

Bild: AfD Deutschland

Wie die WELT berichtet, wird der Landkreis Bautzen ab dem 16. März kein Berufsverbot aufgrund der in Kraft tretenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht aussprechen. Der ostsächsische Landrat Michael Harig (CDU) und sein Vize Udo Witschas befürchten sonst einen Personalmangel in der Pflege und im medizinischen Bereich.

Dazu teilt der stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, mit: „Ich beglückwünsche die breite Bewegung mutiger Bürger in Mittel- und Ostdeutschland zu ihrem großen Erfolg heute. Endlich wachen die Verantwortlichen im Landkreis Bautzen auf und hören die Stimme des Volkes, die ja nur die Stimme der Vernunft ist.

Denn das Berufs- und Betretungsverbot für ungeimpftes Pflegepersonal im Rahmen der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März bricht mit allen Garantien der Berufsfreiheit und ist somit strikt verfassungswidrig. Kurzum: Der gegenwärtige Exodus der Pflegekräfte muss angesichts der seit Jahren unwürdigen Zustände im Pflege- und Gesundheitssystem hierzulande unbedingt verhindert werden. Der Warnschuss der vielen besorgten Bürger im Land ist klar und unmissverständlich. Jetzt muss die Politik bis zur höchsten Staatsebene sensibel und demokratisch bürgernah reagieren.

Auch aus der Erfahrung unzähliger Bürgergespräche heraus fordere ich die sofortige Einrichtung Runder Tische, sodass die Interessen aller Betroffen und insbesondere der gesellschaftserhaltenden Pflegekräfte, unserer Schwestern und Brüdern im Dienst am Gemeinwesen also, vollumfänglich zur Geltung kommen. Als AfD-Bundestagsfraktion stehen wir fest an der Seite der ostdeutschen Bürgerbewegung, was nicht zuletzt das AfD-Direktmandat in Bautzen zur letzten Bundestagswahl eindrucksvoll bestätigt hat.“

Quelle: AfD Deutschland

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