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Berlin drängt Bund zur Aussetzung der Schuldenbremse

Archivmeldung vom 19.09.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.09.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Berlin: Von einigen auch liebevoll als "Kalkutta an der Spree" benannt (Symbolbild)
Berlin: Von einigen auch liebevoll als "Kalkutta an der Spree" benannt (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Er sprach am Montag im RBB-Inforadio von einer Krise historischen Ausmaßes wegen der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation. "Hier muss der Staat jetzt klotzen und nicht kleckern."

Er vermute, dass das nur funktionieren werde, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird. "Bei den Betrieben und Unternehmen bei der Unterstützung ist zunächst einmal wichtig, dass wir jetzt die Liquidität sichern. Aber wir müssen natürlich bei allem, was wir tun, konkret wissen, was der Bund macht." Sonst laufe man in eine Doppelförderung hinein."

Und das kann es nicht sein", so Schwarz. "Wir haben als Berlin immer gesagt, wir flankieren. Aber wir müssen erst mal wissen, wo die Lücken sind. Das wissen wir bis heute nicht." Schwarz widersprach damit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der am Sonntag in der ARD bekräftigt hatte, dass der Staat nicht dauerhaft Schulden machen könne. Der Berliner Senat berät am Montag über weitere "Entlastungen", die die Maßnahmen des Bundes ergänzen sollen. Details sind noch nicht bekannt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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