SPD will bei Regierungswechsel Betreuungsgeld unverzüglich abschaffen

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Die SPD will im Fall eines Regierungswechsels das von der schwarz-gelben Koalition vereinbarte Betreuungsgeld unverzüglich abschaffen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Sozialdemokraten würden zunächst alles versuchen, um die Einführung des Betreuungsgeldes zu verhindern. "Sollte dies nicht gelingen, wird eine rot-grüne Bundesregierung es sofort zurücknehmen", kündigte Oppermann an.

Die SPD wolle das Geld statt dessen in Kita-Plätze und in Ganztagsschulen investieren. In Deutschland fehlten noch immer rund 230.000 Kita-Plätze. Das sei ein "fatales Versäumnis", der Bundesregierung, von dem man auch mit dem Betreuungsgeld nicht ablenken könne. Mit dem Geld, das ab 2013 an Eltern von Kleinkinder gehen soll, könnten 166.000 Betreuungsplätze geschaffen werden.

FDP: Zeitplan für Betreuungsgeld-Gesetz ist "zu ehrgeizig"

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), hat mehr Zeit für die Beratung des Betreuungsgeldes gefordert. "Wir brauchen ein geordnetes parlamentarisches Verfahren für das Betreuungsgeld. Der derzeitige Zeitplan ist zu ehrgeizig gefasst", sagte Laurischk der "Rheinischen Post". Es bestehe ein erheblicher Diskussionsbedarf über die Details des Gesetzes. Laurischk verwies auch darauf, dass die Lage beim Koalitionspartner Union "völlig unübersichtlich" sei. "Es ist offen, ob das Betreuungsgeld innerhalb der Union eine Mehrheit findet", sagte die Familienpolitikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur