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FDP-Generalsekretär verlangt Ende des Ausnahmezustands

Archivmeldung vom 07.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Haben Menschen mit viel Geld das Recht, über jene zu diktieren, die weniger oder keines haben? (Symbolbild)
Haben Menschen mit viel Geld das Recht, über jene zu diktieren, die weniger oder keines haben? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Trotz steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Ende der vom Bundestag am 25. März ausgerufenen epidemischen Lage von nationaler Tragweite. "Voraussetzung für eine epidemische Notlage ist eine systemische Gefahr für die öffentliche Gesundheit", sagte Wissing der "Welt". "Die gibt es aber ganz offensichtlich nicht."

So hätten die Regierungen in Bund und Ländern entschieden, die Zahl der in den Krankenhäusern vorzuhaltenden Intensivbetten wieder zu reduzieren. "Das heißt, die Gefahr hat trotz steigender Infektionszahlen abgenommen. Deshalb muss der Ausnahmezustand beendet werden", sagte Wissing.

Der Bundestag dürfe das Management der Krise nicht länger allein der Regierung überlassen, so Wissing: "Es gibt die ungute Tendenz, eigene Verantwortung bei der Regierung abzugeben. Das mag bequemer sein, aber es ist gefährlich." Der Bundestag müsse seinen Job machen. Um die Pandemie zu bekämpfen, werde massiv in Grundrechte eingegriffen. "Die Grundlagen dafür sollten möglichst weitgehend vom Parlament entschieden werden, nicht von Regierungen", so Wissing. Die Verantwortung für das Krisenmanagement müsse deshalb "so schnell wie möglich" wieder in das Parlament.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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