Hamburg: Grüne Justizsenatorin in Untreue-Skandal verwickelt?
Archivmeldung vom 10.10.2020
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert Aufklärung über einen Untreue-Skandal und über das Verhalten der möglicherweise darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina. Dazu hat sich die Fraktion mit einem Schreiben an die Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz sowie an die Oppositionsfraktionen von CDU und Linke gewandt.
Die AfD-Fraktion fordert eine Selbstbefassung im Ausschuss, um die jüngsten Vorwürfe gegenüber der Justizsenatorin in der Sitzung am 22. Oktober zu behandeln. Für die Behandlung im Ausschuss werden zwei Stimmen benötigt.
Der Vorsitzende und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, teilt dazu mit: „Die Vorwürfe gegenüber der Justizsenatorin wiegen schwer und erfordern dringend Aufklärung. Wir verlangen im Rahmen der Selbstbefassung eine Auskunft der Justizbehörde darüber, wie sie und der Senat sicherstellen wollen, dass gegen Frau Gallina ein zielgerichtetes und objektives Ermittlungsverfahren durchgeführt wird.
Dies ist insbesondere deshalb erforderlich, weil die Justizbehörde gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist. Aus diesem Grund ist es notwendig, das Thema im Justizausschuss zu behandeln. Diese Aufklärung muss – im Sinne der Hamburger Bürger – überparteilicher Konsens sein!“
Quelle: AfD Deutschland
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