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Linksfraktionschef: Merkel verunsichert Bevölkerung

Archivmeldung vom 15.10.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Willkürliche Einschränkung oder Abschaffung von Menschenrechten sind nach 1933 heute wieder modern (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach dem Corona-Gipfel im Kanzleramt hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Bevölkerung zu verunsichern.

"Wer wie die Bundeskanzlerin Beschlüsse verkündet und gleichzeitig das Signal sendet, diese reichen nicht aus, verunsichert in einer sehr komplizierten Lage die Menschen zusätzlich. Die weitgehende Disziplin der Bürger ist aber unser wichtigstes Kapital", sagte Bartsch der "Welt".

Zudem forderte der Linken-Politiker eine Beteiligung von Bundestag und Landesparlamenten im Krisenmanagement. "Wenn Anti-Corona-Maßnahmen Grund- und Freiheitsrechte einschränken, dürfen sie nicht nur im Kanzleramt, sondern müssen auch in den Parlamenten diskutiert und entschieden werden." Für das Beibehalten des Beherbergungsverbots zumindest bis zum nächsten Corona-Gipfel am 8. November zeigte Bartsch wenig Verständnis: "Wer hat eigentlich dem Virus gesagt, wann die Herbstferien in Bayern enden?"

Quelle: dts Nachrichtenagentur