Sensburg kritisiert "organisatorische und fachliche Defizite" des BND

Archivmeldung vom 23.11.2015

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Patrick Ernst Sensburg

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Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hat nach einer ersten Überprüfung der so genannten BND-Selektorenliste "organisatorische und fachliche Defizite" des Bundesnachrichtendiensts kritisiert. Die Abteilung Technische Aufklärung (TA) des BND müsse dringend effizienter aufgestellt werden, forderte Sensburg im Gespräch mit der "Westfalenpost" (Dienstagsausgabe).

Aus der Liste soll hervorgehen, dass der BND auch befreundete Staaten ausspioniert hat. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen. Die Zahl der Selektoren liege zwischen 10.000 und 20.000, sagte Sensburg. Genauere Angaben wollte er nicht machen.

Offenbar wurden zahlreiche Selektoren sehr wahllos gesetzt. "Wir müssen die technische Abteilung ertüchtigen, ordentlicher zu arbeiten", sagte Sensburg. Sensburg forderte das parlamentarische Kontrollgremium auf, nun eine eingehendere Überprüfung der Selektoren vorzunehmen.

Dass auch Staaten oder Einrichtungen der Europäischen Union vom BND abgehört wurden, wollte der Ausschussvorsitzende nicht konkret bestätigen, er betonte jedoch die Notwendigkeit einer intensiven rechtlichen Prüfung der Liste.

Quelle: dts Nachrichtenagentur