Bund lehnt Milbradts Bitte um Bürgschaftshilfe ab

Der Bund hat ein Hilfsersuchen Sachsens im Zusammenhang mit Bürgschaftsleistungen für die in der Krise steckende sächsische Landesbank abgelehnt.

Angesichts von in Rede stehender vier Milliarden Euro Bürgschaftsleistungen im Fall des Landesbank-Verkaufs an die Landesbank Baden-Württemberg hatte sich in dieser Woche, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), Georg Milbradt, CDU-Ministerpräsident, Hilfe suchend an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gewandt. Die Bitte war vergeblich. Torsten Albig, Steinbrücks Sprecher, sagte der Zeitung: "Das ist erstens eine Landesangelegenheit. Zweitens ist es eine Sache für die Einlagensicherung beim  Sparkassen-Dachverband. Eine dritte Hilfsvariante gibt es nicht."

Finanzpolitiker des Bundes verwiesen in diesem Zusammenhang gegenüber der Zeitung darauf, dass der Bund noch tief in roten Haushaltszahlen stecke, während Sachsen wegen früherer sparsamer Etatpolitik kurz vor einer "schwarzen Null" stünde. Auch deshalb käme keinerlei Hilfe für den Freistaat durch den Bund in Frage.

Quelle: Leipziger Volkszeitung