Koalitionsdebatte zur Steuerreform bleibt ergebnislos

Hermann Gröhe Bild: Laurence Chaperon

Die Zusammenkunft der Spitzen der schwarz-gelben Koalition hat keine nennenswerten Ergebnisse gebracht. In der Nacht zum Freitag wurden über die Themen Gemeindefinanzreform, Mehrwertsteuer und Steuervereinfachung beraten. "Die Koalitionsrunde hat gestern in sehr guter Atmosphäre das Verfahren festgelegt für die vor uns liegenden Entscheidungen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Freitag in Berlin.

Medienberichten zufolge lagen die Positionen von Union und FDP in der Steuerreform-Debatte jedoch so weit auseinander, dass zunächst keine Einigung erzielt werden konnte. CDU und FDP beschlossen, dass die Gewerbesteuer als zentrale Einnahmequelle der Kommunen bestehen bleiben soll. Eine Abschaffung sei "mittelfristig" nicht zu erreichen. Die Möglichkeit einer Entlastung der Unternehmen bei der sogenannten Substanzbesteuerung innerhalb der Gewerbesteuer müsse geprüft werden. Die Körperschaftssteuer könne leicht angehoben werden. Eine Entscheidung soll bis Mitte Februar fallen. Einigung konnte darüber erzielt werden, die Kommunen bei den Sozialkosten zu entlasten. Welche Ausnahmen vom normalen Mehrwertsteuersatz gemacht werden, dazu soll eine Kommission aus drei Ministern und drei Generalsekretären einen Vorschlag ausarbeiten. Dass Lebensmittel, Presseerzeugnisse und Kulturgüter begünstigt bleiben, wurde einstimmig beschlossen. Bezüglich der geplanten Steuervereinfachungen wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beauftragt, seine Vorschläge gemeinsam mit den Finanzexperten der Fraktionen neu zu überarbeiten. Ziel sei es dabei, dass in erster Linie die Bürger die Vereinfachung zu spüren bekämen, weniger die Steuerverwaltung. Dass die Steuerreform für das Jahr 2013 festgelegt worden sei, wurde von Bundeskanzlerin Merkel am Freitag in Berlin dementiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur