Kulturstaatsminister Weimer plädiert für kartellrechtliche Aufteilung von Google

Wolfram Robert Wilhelm Weimer (2025)

Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Die dts Nachrichtenagentur berichtet über Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, wonach er Google am liebsten zerschlagen würde. Grundlage sind Äußerungen aus einem Gespräch für einen Politico-Podcast, das für Freitag angekündigt ist.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert in einem Gespräch für Politico, Google kartellrechtlich aufzuteilen. Am besten wäre es, den Konzern zu zerschlagen, heißt es in der Zusammenfassung der dts Nachrichtenagentur. Weimer begründet den Vorstoß mit einer aus seiner Sicht marktbeherrschenden Stellung, die Wettbewerb verzerrt und die freie Meinungsbildung beeinträchtigt.

Er verweist darauf, dass europäische Regulierungen zwar bereits greifen, aus seiner Sicht jedoch nicht ausreichen. Parallel fordert er schärfere steuerliche Regeln. Google erwirtschafte in Deutschland Milliardenerträge, zahle hier aber kaum Steuern und leite Gewinne über Irland ab. Das sei gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht.

Über die Wettbewerbsfrage hinaus hebt Weimer medienpolitische Folgen hervor. Google ziehe einen erheblichen Teil der Wertschöpfung aus der Medienlandschaft an sich und verändere so die Bedingungen für Radio, Fernsehen und Print. Als Gegenmaßnahme regt er eine engere Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien an. Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen sollten vermehrt über Embedding auch auf privaten Plattformen erscheinen. Bisherige Vorbehalte dagegen hält er für falsch, da der eigentliche Wettbewerb mit Plattformkonzernen wie Google stattfinde.

Quelle: ExtremNews