Bundesregierung will Bürgern Spitzenjobs in Russland untersagen

Faschismus ist die Bündelung von Macht und Wissen in den Händen von einigen wenigen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr im Aufsichtsrat oder Vorstand russischer Staatskonzerne sitzen dürfen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Positionspapier der Bundesregierung.

Das Papier listet Wünsche Berlins für das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland auf und wurde an die anderen EU-Regierungen geschickt. Dass jemand wie Altkanzler Gerhard Schröder über Jahre Aufsichtsratschef beim russischen Ölunternehmen Rosneft war, wäre dann nicht mehr möglich.

Die EU hatte vorige Woche eine neue Sanktionsrunde angekündigt, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine eine Teilmobilmachung angeordnet hatte. Den Vorschlag, EU-Bürgern Posten bei russischen Staatskonzernen zu untersagen, begründet die Bundesregierung damit, dass es sich hier um "strategische Korruption" handele, wie die SZ aus dem Papier zitiert. Unterstützern "gut bezahlte Posten in den Führungsgremien" von Staatsfirmen anzubieten, sei "seit Langem ein wichtiges Element" von Moskaus Bemühungen, in EU-Staaten politisch Einfluss zu nehmen, heißt es in dem Dokument.

Quelle: dts Nachrichtenagentur