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SPD weist Wagenknechts Kritik an Außenpolitik der Partei zurück

Archivmeldung vom 10.04.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Ralf Stegner

Foto: Arne List
Lizenz: GFDL
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Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat Kritik der Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, an der SPD-Außenpolitik scharf zurückgewiesen. "Frau Wagenknechts Anwürfe gegen die SPD sind anmaßend und unverfroren", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "Wer in der Nachfolge der SED steht, sollte wenigstens den Anstand besitzen, sich dabei nicht auch noch auf Willy Brandt und die Sozialdemokratie zu berufen." Es sei nämlich die SPD, die neben den Grünen als "Nicht-Blockpartei" erst seit der Wende in den neuen Ländern politische Freiheit genieße.

Mit Blick auf Äußerungen Wagenknechts zum Ukraine-Kurs der Bundesregierung sagte Stegner: "Die Kritik an der Diplomatie und den Entspannungsbemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt das Ausmaß der Isolierung und Verwirrtheit der inhaltlichen Positionen von Sahra Wagenknecht." Er hoffe sehr, "dass vernünftigere Personen und Positionen in der Linkspartei bis 2017 die Oberhand behalten", fügte Stegner mit Blick auf eine mögliche rot-rote-Koalition hinzu. "Ansonsten wäre jede ernsthafte Aussicht auf Zusammenarbeit auf Bundesebene selbst theoretisch nicht vorstellbar."

Wagenknecht hatte im Interview mit "Handelsblatt-Online" Zugeständnisse für Rot-Rot-Grün abgelehnt. "Was von uns kommt, ist Druck. Druck ist das Einzige, was in diesen Parteien etwas bewirkt", sagte Wagenknecht. Die SPD habe früher "ganz andere Positionen zur Außenpolitik" gehabt, fügte sie hinzu. "Für Willy Brandt war Krieg die ultima irratio, er setzte in seiner neuen Ostpolitik auf Verständigung", sagte Wagenknecht. "Wer sagt denn, dass wir uns ändern müssen und sich nicht eher die SPD wieder auf ihre Traditionen besinnen sollte."

Wagenknecht warf zugleich Außenminister Steinmeier vor, die Maidan-Opposition in Kiew "blind gestützt" zu haben, "obwohl in dieser Bewegung faschistische Gruppen ein zunehmend relevanter Faktor wurden". Steinmeier habe sich zudem "eindeutig positioniert", als er im Februar den Chef der ultrarechten Swoboda-Partei zu Gesprächen traf.

Quelle: dts Nachrichtenagentur