SPD-Innenexperte Wiefelspütz hält neues Stasi-Unterlagengesetz für verfassungswidrig

Dr. Dieter Wiefelspütz Bild: spdfraktion.de

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das Stasi-Unterlagen-Gesetz trotz der jüngsten Unterzeichnung durch Bundespräsident Christian Wulff weiter für verfassungswidrig. "Wir haben diese Entscheidung zu respektieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die geplante Versetzung von 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus der Stasi-Unterlagen-Behörde in andere Bundesbehörden.

"Ich bin aber gleichwohl unverändert der Auffassung, dass das Gesetz verfassungsrechtlich hoch bedenklich ist." Wiefelspütz betonte: "Gegen einvernehmliche Lösungen habe ich nichts. Im Konfliktfall haben die Betroffenen aber allerbeste Chancen. Und sie werden den Rechtsweg mit Sicherheit ausschöpfen." Denkbar sei, dass ein Arbeitsgericht im Falle einer Klage zu dem Urteil komme, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und es das Bundesverfassungsgericht auf dem Wege eines Vorlagebeschlusses um eine Entscheidung bitte, so der SPD-Politiker. Denkbar sei jedoch ebenso, dass der Streit durch die Instanzen gehe und sich jahrelang hinziehe. Mit einer Fortdauer der Auseinandersetzung werde jedoch so oder so niemand glücklich. Wulff hatte das Gesetz am Donnerstag unterzeichnet und diese Entscheidung am Freitag bekannt geben lassen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)