Niebel warnt vor Abbrechen der Binnenkonjunktur nach Mehrwertsteuererhöhung

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die von den SPD- und den Unions-Parteitagen beschlossene große Koalition als "Stillstandskoalition" bezeichnet. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte er am Montagabend: "Der Politikwechsel wird mit diesem Koalitionsvertrag nicht zustande kommen."

Nach der Wahl würden plötzlich "alle die Haushaltslöcher sehen und nichts von dem, was vorher versprochen wurde, gilt mehr." Niebel warnte vor den mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer einhergehenden "Vorzieheffekten" beim Konsum. "Dass dann abrupt die Binnenkonjunktur abrechen wird, wenn die Mehrwertsteuererhöhung da ist, das haben wir Mitte der 90er Jahre in Japan erlebt." Das Land sei dann in die Depression geraten. "Für Deutschland haben wir uns das anders vorgestellt", so der FDP-Generalsekretär. Niebel forderte eine Entrümpelung des Arbeitsrechtes, echte Wachstumsdynamik und Freiheit für den Arbeitsmarkt. "Nicht das bisschen Probezeitverlängerung und auf der anderen Seite Wegfall von befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten, sondern echte Reformen." Zudem kritisierte er die Verschiebung der Reformen in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Pflege. "Alle Probleme, die wir heute haben, werden in die Zukunft verlagert", warnte der FDP-Politiker.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Maria Böhmer (CDU), die große Koalition sei "nicht der kleinste gemeinsame Nenner". Mit Blick auf einen besonderen Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sagte sie: "Durch eine Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung wollen wir einen Turboeffekt starten und neue Bereiche erschließen." Zudem wolle die Koalition "den Arbeitsplatz Privathaushalt aktivieren." Dieses sei ein riesiges Gebiet der Schwarzarbeit. "Ich bin sehr froh, dass die Diskussion über das so genannte Dienstmädchen-Privileg hinter uns liegt", so Böhmer. Mit Blick auf die fehlende Verfassungskonformität des nächsten Haushaltes sagte die Unionsfraktionsvize, im Gegensatz zu Rot-Grün in der Vergangenheit sage man es dieses Mal vorher. "Das ist Ehrlichkeit, wie wir sie im Wahlkampf praktiziert haben." Bei der aktuellen Zusammenfassung der Haushaltslage habe man "nicht mit einer Eröffnungsbilanz zu tun, sondern wir haben es mit der Abschlussbilanz von Rot-Grün zu tun", so Böhmer.

Quelle: Pressemitteilung PHOENIX