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Maier: AfD-Fraktion fordert Bußgeld-Amnestie statt willkürlicher Corona-Abzocke

Archivmeldung vom 24.01.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.01.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Christoph Maier (2022)
Christoph Maier (2022)

Bild: Christoph Maier

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeten, wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geführt wurden. Er wollte auch wissen, wie hoch die Gesamtsumme der während der Corona-Krise erlassenen Bußgelder ist.

Laut Bayerischem Gesundheitsministerium gab es 236.894 Verfahren. Der Gesamtbetrag der den Bürgern auferlegten Bußgelder beträgt 39.390.887,28 Euro.

Als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag äußert sich Christoph Maier dazu wie folgt: „Meine Anfrage hat deutlich gemacht, in welchem Maße die Bürger von der Staatsregierung wegen angeblicher Verstöße gegen die Corona-Regeln ausgepresst wurden. Die Zahlen, die Gesundheitsminister Holetschek nun auf den Tisch legen musste, sind erschreckend. Fast 40 Millionen Euro mussten Bayerns Bürger aufgrund einer sinnlosen Verordnung bezahlen! Und dies, obwohl die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung teilweise rechtswidrig war, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat.

Leider verweigerte die Staatsregierung die von mir verlangte Aufschlüsselung nach der jeweils geltenden Fassung der Verordnung. Das heißt, sie hat selbst keinen Überblick mehr über ihre konfusen Maßnahmen, die sie ständig änderte. Oder sie will den Bürgern gar nicht mitteilen, was sie genau von ihnen verlangte.

Trotzdem zeigt die Auflistung anhand der einzelnen Städte und Landkreise, wie willkürlich die Bußgelder erlassen wurden. So hat beispielsweise Nürnberg mit gut 510.000 Einwohnern 16.647 Verfahren eingeleitet und von den Bürgern 3.083.806 Euro gefordert. Im mit rund 296.000 Einwohnern deutlich kleineren Augsburg waren es 12.500 Bußgeldbescheide. An der Spitze steht natürlich München mit 45.364 Verfahren über insgesamt 3.241.307,25 Euro.

Ich fordere die Staatsregierung auf, entsprechend dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion vom November letzten Jahres, die Verfahren einzustellen und den Bürgern die Bußgelder zu erlassen. Nach all der willkürlichen Corona-Abzocke brauchen wir jetzt eine Corona-Amnestie!“

Quelle: AfD Deutschland

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