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Sondierungsgespräche: Riexinger warnt SPD vor "Verrat an ihren Wählern"

Archivmeldung vom 14.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de
Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der Union über die Bildung einer Großen Koalition vor einem "Verrat an ihren Wählern" gewarnt. "Ein Koalitionsvertrag ohne bundesweiten Mindestlohn und höheren Spitzensteuersatz wird für die SPD der Einstieg in das Projekt 20 minus x", sagte Riexinger der "Rheinischen Post".

"Große Koalition ist großer Mist. Da gewinnen nur die Postenjäger", erklärte der Linken-Chef weiter. Zugleich wiederholte Riexinger sein Angebot, mit SPD und Grüne für ein Linksbündnis zu sondieren.

Strobl meldet "staatspolitische Bedenken" gegen große Koalition an

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat "staatspolitische Bedenken" gegen eine große Koalition angemeldet. Im Interview der "Welt" sagte Strobl, dass eine Regierung mit der SPD "eine sehr, sehr große Koalition" wäre, die mit der von 2005 kaum zu vergleichen sei. "Schwarz-Rot wäre ein riesiger Elefant im Plenarsaal", so der CDU-Politiker. "Staatspolitische Bedenken wie bei Schwarz-Rot" hätte er bei einer Koalition mit den Grünen nicht, verdeutlichte Strobl. "Da hätten wir eine starke Regierung und eine starke Opposition."

Strobl äußerte zudem Zweifel, ob eine schwarz-rote Koalition volle vier Jahre regieren werde. "Große Koalitionen sind nie auf eine Fortsetzung ausgelegt. Nach zwei Jahren beginnt für eine große Koalition, schon leise das Totenglöckchen zu läuten", warnte der baden-württembergische CDU-Landeschef. "Da setzt sich dann der kleinere Partner bereits ab und positioniert sich für die nächste Bundestagswahl. Das stabilisiert die Arbeit einer Regierung nicht gerade", sagte Strobl weiter.

Er erinnerte daran, dass Rot-Rot-Grün im Bundestag theoretisch denkbar sei. Diese Mehrheit sei zwar knapp, aber vorhanden. "Das muss man wissen. Das ist ein Aspekt der Unsicherheit, wenn man an Schwarz-Rot denkt", mahnte der Bundestagsabgeordnete.

Nahles macht Mindestlohn zur Bedingung für eine Große Koalition

Vor dem zweiten Sondierungstreffen am Montag macht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro zur Bedingung für die Bildung einer Großen Koalition. "Ohne die Vereinbarung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben. Alles andere würden unsere Mitglieder nicht akzeptieren", sagte Nahles, die zu den SPD-Unterhändlern gehört, "Bild am Sonntag".

Bei dem zweiten Treffen der schwarz-roten Unterhändler werde es "ans Eingemachte gehen", so die Generalsekretärin. Nahles verlangt seitens der SPD klare Zusagen von CDU und CSU, zu welchen Zugeständnissen sie bereit seien: "Die Union sollte nicht darauf setzen, dass es automatisch zu einem dritten Sondierungsgespräch kommt. Wir brauchen schon am Montag konkrete Erkenntnisse, ob die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Sinn machen würde." Dem Treffen komme "entscheidende Bedeutung zu für die Frage, ob eine stabile Grundlage für Koalitionsverhandlungen existiert".

Auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet Nahles konkrete Festlegungen. Das Verhalten der CDU-Vorsitzenden beim ersten Sondierungsgespräch beschreibt die SPD-Generalssekretärin als "sachlich, gelegentlich ein kleiner Scherz, aufgeräumt, stringent - aber auch reichlich unverbindlich". Das gehe in der ersten Runde in Ordnung. "Doch am Montag erwarte ich mehr Verbindlichkeit, an erster Stelle beim Mindestlohn, aber nicht nur dort", so Nahles.

Ein Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD hält Nahles für möglich: "Sowohl auf der inhaltlichen wie auf der Vertrauensebene ist noch einiges zu leisten, bevor wir eine tragfähige Grundlage für Schwarz-Rot erreichen. Eine Große Koalition müsste die großen Probleme lösen wie Europakrise, Energiewende und Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sonst hat eine solche Regierungskoalition keine Berechtigung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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