BSW drängt weiter – juristisch hoher Hürdenlauf, politisch maximale Zuspitzung

BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das BSW treibt seine Neuauszählungs-Kampagne voran und fordert Unterstützung auch aus Linken- und Grünen-Kreisen. Öffentlichkeitswirksam – aber rechtlich schwierig: Karlsruhe hatte Eilanträge schon abgewiesen; der Wahlprüfungsweg läuft weiter.

Der Einspruch speist sich aus knapper Distanz zur 5-Prozent-Marke und behaupteten Zählfehlern. Selbst bei lokalen Korrekturen bliebe die Hürde: Nur systematische Abweichungen rechtfertigen eine flächige Neuauszählung. Politisch mobilisiert die Forderung die eigene Anhängerschaft – ob sie Mehrheiten überzeugt, ist offen.

Quelle: ExtremNews