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Möllring: Steuereinnahmen sprechen für Nullrunde im öffentlichen Dienst

Archivmeldung vom 08.01.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.01.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hartmut Möllring Bild: Wolfgang Weihs
Hartmut Möllring Bild: Wolfgang Weihs

Angesichts der angespannten Haushaltslage hat der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, Hoffnungen auf Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst einen Dämpfer versetzt.

Der CDU-Politiker wies im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) das Argument der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbundes zurück, dass die Länder wegen steigender Steuereinnahmen Spielraum für höhere Gehälter hätten: "Wenn wir die Steuereinnahmen gegenrechnen würden, müssten wir tatsächlich eine Nullrunde machen. Denn in diesem Jahr werden wir noch weniger Steuern einnehmen als 2008", sagte Möllring der Zeitung und verwies auf die beiden Gehaltserhöhungen der vergangenen zwei Jahre. "Würde man also die Steuereinnahmen als ausschließliche Grundlage nehmen, müssten die Gewerkschaften eigentlich Lohnkürzungen akzeptieren", sagte Möllring. Die Tarifgespräche beginnen am 4. Februar in Berlin.

Quelle: Rheinische Post

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