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Lischka fordert von Berliner Senat Ausweitung der Videoüberwachung

Archivmeldung vom 27.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Überwachung: Kameras zur Spionage eingesetzt. Bild: pixelio.de, hauku
Überwachung: Kameras zur Spionage eingesetzt. Bild: pixelio.de, hauku

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Berliner Landesregierung dazu aufgerufen, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten. "Ich kann dem Berliner Senat nur empfehlen, die Video-Überwachung auf alle öffentlichen Plätze auszuweiten", sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das Instrument sei im Zweifel nicht dafür geeignet, Anschläge zu verhindern. Bei der Aufklärung aber würde es helfen, sagte Lischka.

Nach dem Attentat vor einer Woche auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wurde bekannt, dass die Polizei den Platz nicht wie woanders üblich mit Kameras überwacht. Nach Erkenntnissen der Ermittler steuerte dort am 19. Dezember der 2015 als Asylbewerber nach Deutschland gekommene Tunesier Anis Amri einen Lkw in die Menge. Zwölf Menschen wurden getötet, mehr als 50 teils lebensgefährlich verletzt.

Im Zuge dessen erhöhte Lischka nun auch den Druck auf die Grünen, die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer nicht länger im Bundesrat zu blockieren. "Gerade der Fall Amri hat gezeigt, dass wir künftig abgelehnte Asylbewerber und Straftäter aus Tunesien, Algerien und Marokko deutlich schneller abschieben müssen", sagte Lischka. "Mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sei das möglich, so der Innenpolitiker.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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