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SPD will keine Spenden mehr von "Heckler & Koch

Archivmeldung vom 13.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die SPD will wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Bestechung und illegaler Waffenlieferungen keine Spenden mehr vom Rüstungskonzern "Heckler & Koch" annehmen. Das sagte SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (Sendung 13.12.2011, 21.45 Uhr, im Ersten). "Ich würde den Gliederungen der Partei derzeit empfehlen, Spenden der 'Heckler & Koch GmbH' nicht anzunehmen", erklärte Hendricks. Politische Gründe sprächen gegen eine Annahme weiterer Spenden. Die Grünen hatten gegenüber "Report Mainz" bereits erklärt, Parteien dürften jetzt keine Spenden von "Heckler & Koch" mehr annehmen.

CDU und FDP hingegen wollten auf Anfrage von "Report Mainz" die Annahme weiterer Spenden von "Heckler & Koch" nicht ausschließen. Der FDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring erklärte: "Sollte die Firma 'Heckler & Koch' gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben - was sich erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen und der ggf. folgenden gerichtlichen Aufarbeitung erweisen wird - wäre die Ahndung solcher Verstöße Angelegenheit der Gerichte und nicht der politischen Parteien."

Quelle: SWR - Das Erste (ots)

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