Kauder fordert von SPD klares Nein zum Mißbilligungsantrag der Liberalen gegen Jung und Schäuble

Archivmeldung vom 28.09.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Unions-Fraktionschef Volker Kauder verlangt vom Koalitionspartner SPD Disziplin bei der Bundestagsabstimmung über den Missbilligungsantrag der FDP gegen die Minister Jung und Schäuble.

Der CDU-Politiker sagte dem "Darmstädter Echo" (Freitagausgabe): "Die Koalition wird den Antrag ablehnen". Auf die Frage, ob er eine geschlossene Ablehnung des FDP-Antrages von der SPD erwarte, antwortete Kauder mit "Ja". Letzte Woche hatte Kauder demonstrativ den Bundestag verlassen, als SPD-Redner Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung in der Auseinandersetzung um Antiterrormaßnahmen kritisierten. Kauder sagte in dem Interview zu seiner Reaktion: "Es gibt Situationen, wo man sich als Fraktionsvorsitzender nicht jede Unverschämtheit aus den Reihen des Koalitionspartners anhören muss". Sein Signal sei notwendig gewesen. "Jetzt muss wieder Ruhe einkehren". Beide Seiten wüssten, "dass wir noch zwei Jahre vor uns haben und noch viel gemeinsam erreichen wollen".

Quelle: Pressemitteilung Darmstädter Echo