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CDU-Innenpolitiker wollen mehr Geld für Sicherheitsbehörden

Archivmeldung vom 11.10.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.10.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Clemens Binninger
Clemens Binninger

Foto: Laurence Chaperon
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CDU-Innenpolitiker wollen die Sicherheitsbehörden mit Millionen-Beträgen und mehr Personal ausstatten. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge fordern die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger und Armin Schuster in einem Positionspapier 150 neue Stellen und 16,5 Millionen Euro für den Bundesverfassungsschutz sowie 55 Millionen Euro für die Bundespolizei.

Das Kabinett hat den Haushalt 2015 aber schon beschlossen. Die Politiker wollen nun kurzfristig über den Bundestag nachsteuern.

Grund sind aktuelle Entwicklungen: Ihnen geht es um eine Stärkung der Cyber- und Spionageabwehr sowie um den Kampf gegen illegale Einwanderung und IS-Terroristen. "Wir sollten nicht auf den ersten großen Terroranschlag in Deutschland warten", warnten sie.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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