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Westerwelle verteidigt seine Äußerungen zu Hartz-IV

Archivmeldung vom 25.02.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Guido Westerwelle Bild: Dr. Guido Westerwelle

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Kritik an den Hartz-IV-Regelungen verteidigt. "Diese Diskussion ist in Deutschland überfällig und leider alles andere als selbstverständlich", schrieb er in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt". Er forderte "einen treffsicheren Sozialstaat".

Mit Blick auf die Kritik an seinen Äußerungen schreibt Westerwelle weiter: "Wenn die Kritiker dann sehen, dass diese Debatte bei einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls als notwendig und angemessen angesehen wird, konzentrieren sie sich auf die Tonalität. Nach der Methode: Er hat ja eigentlich Recht, aber so deutlich muss er es doch nicht sagen."

Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Westerwelle vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zu Hartz IV mögliche Änderungen an Sozialleistungen zu erschweren. Der Außenminister habe nur Selbstverständliches ausgesprochen, aber so getan, als bräche er ein Tabu, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert. Es wird erwartet, dass der Staat danach mehr Geld für die Unterstützung besonders von Kindern aufwenden muss. Westerwelle hatte daraufhin erklärt, die Debatte um die Hartz-IV-Sätze trage "sozialistische Züge", und vor "spätrömischer Dekadenz" gewarnt. Dies war von Opposition und Gewerkschaften, aber auch aus der Union scharf kritisiert worden.

Quelle: premiumpresse