berlinpolis e.V. fordert im Rahmen der Gesundheitsreform die Änderung des Paragraphen 305 (2) Sozialgesetzbuch

Der Kompromiss, den CDU/CSU und SPD bei der Gesundheitsreform formuliert haben, verfehlt nach Auffassung des Vorsitzenden der Denkfabrik berlinpolis e.V., Dr. Daniel Dettling, eines der wesentlichen Ziele, nämlich durch mehr Wettbewerb und Transparenz Kosten in Milliardenhöhe einzusparen, beim Versicherten das Kostenbewusstsein zu schärfen sowie Betrug und Korruption einzudämmen.

Die im Jahr 2000 gegründete Denkfabrik berlinpolis hat es sich zur Aufgabe gemacht, Denkanstöße jenseits etablierter Partei- und Verbandsstrukturen zu geben und Diskussionsbeiträge zu wichtigen Zukunftsfragen zu liefern. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Reform des Gesundheitswesens in Deutschland setzt sich berlinpolis seit langem für obligatorische Arztrechnungen ein, die Licht in den Abrechnungsdschungel bringen sollen. Dabei beruft sich Dettling auf eine forsa-Umfrage vom Frühsommer 2006, nach der 78 Prozent der Versicherten eine detaillierte Kostenaufstellung über in Anspruch genommene medizinischen Leistungen befürworten.

Rückendeckung bekommt Dettling jetzt durch die CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrein-Westfalen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg).

In der Februar-Ausgabe der Zeitschrift "thinktank", die berlinpolis monatlich herausgibt, weist NRW-Ministerpräsident Rüttgers darauf hin, dass die Patienten seit Inkrafttreten der letzten Gesundheitsreform eine Kopie der Arztrechnung verlangen können, wovon allerdings nur die wenigsten Versicherten Gebrauch machen. Rüttgers: "In Zukunft sollte jeder Patient automatisch eine Kopie der Rechnung bekommen; die Abrechnung mit der Krankenkasse muss jedoch Sache des Arztes bleiben, damit sozial Schwächere nicht in finanzielle Vorleistung treten müssen."

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger befürwortet die obligatorische Patientenrechnung: "Bewusstsein über Kosten und damit auch die Mitwirkung an Kostensenkung, an einer sparsamen Gesundheitspolitik entsteht nur dann, wenn der Patient nach jedem Arztbesuch weiß, was die Abrechnung ausmacht."

"Es bedarf nur einer kleinen Änderung im Sozialgesetzbuch und wir kämen dem Ziel, mehr Kostentransparenz in das Krankenversicherungswesen zu bringen, ein ganzes Stück näher", so Dettling. Paragraph 305 (2) des Sozialgesetzbuches schreibt schon jetzt vor, dass Ärzte und Krankenhäuser dem Patienten "auf Verlangen" eine sogenannte Patientenquittung ausstellen müssen, die detailliert über die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen Auskunft gibt. Dettling: "Es wäre ein kleiner Schritt für die Politik, aber ein großer Schritt für die Versicherten, wenn die Worte "auf Verlangen" gestrichen würden und jeder Patient automatisch eine Kosten- und Leistungsaufstellung bekommt."

Quelle: Pressemitteilung berlinpolis e.V.