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Abschaffung der Anlieger-Beiträge stockt: FDP spricht von "Missachtung des Parlaments"

Archivmeldung vom 19.09.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.09.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
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Bild: FDP

Die Straßenausbaubeiträge in NRW führen jetzt zu neuem Ärger in der Landespolitik. Der Landtag hatte die Landesregierung im Frühjahr aufgefordert, dem Parlament bis zum 30. Juni ein Konzept zur Abschaffung der Ausbaubeiträge vorzulegen.

Das liegt aber nicht vor. NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) räumt jetzt ein, dass seit dem 24. März keine Beratungen über die "weitere Ausgestaltung" der Straßenausbaubeiträge mit den Kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden haben. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, aus der die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" zitiert.

FDP-Fraktionschef Henning Höne wirft dem Ministerium laut dem Blatt vor, den "eindeutigen Beschluss" des Parlaments missachtet zu haben. "Das ist eine Unverschämtheit", erklärt Höne. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW fordert eine "verlässliche Regel" für die Kommunen. Das aktuelle Förderprogramm des Landes, das eine 100-prozentige Erstattung vorsieht, könne auf Dauer keine Lösung sein, weil es je nach politischer Opportunität gekappt werden könnte, sagt ein Sprecher.

CDU und Grüne schreiben in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen werden. Die Beiträge führen seit Jahren zu viel Kritik.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)


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