Butterwegge empfiehlt sich als Alternative zum Establishment

Christoph Butterwegge (2014)

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Der mutmaßliche Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, hat sich als personelle und politische Alternative empfohlen. Er könne "die Menschen durch Reden aufrütteln, die weniger von diplomatischen Floskeln und Leerformeln durchzogen sind, als das bei vielen Berufspolitikern der Fall ist", sagte Butterwegge dem "Kölner Stadt-Anzeiger" im ersten Interview vor der an diesem Montag erwarteten Nominierung durch die Gremien der Linkspartei. "Außenseiter bin ich nur deshalb, weil ich nicht dem politischen Establishment angehöre und eine gesellschaftskritische Position vertrete", sagte der 65-Jährige.

Sein Mitbewerber, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), stehe - ähnlich wie Hillary Clinton in den USA - für ein "Weiter so!". Er habe vieles von dem, was heute in der breiten Bevölkerung für Unmut sorgt, mitverantwortet oder gar mitinitiiert hat, etwa die Agenda 2010 und neoliberale Reformen wie Hartz IV, "durch die unser Land nicht gerechter geworden ist", sagte der emeritierte Kölner Professor für Politikwissenschaften.

Als eigenen positiven Entwurf setzte Butterwegge die Betonung der sozialen Frage entgegen, der "manche Bundespräsidenten zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt" hätten. Der Angst vieler Menschen der Mittelschicht vor dem sozialen Absturz könne man nur mit einer Stärkung des Sozialstaats begegnen, sagte Butterwegge auf die Frage nach den Hintergründen für den Erfolg rechtspopulistischer Kräfte.

In der Flüchtlingspolitik zeigte er sich "zunächst einmal ganz bei Angela Merkel". Die Kanzlerin in einer Notsituation die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Zugleich kritisierte Butterwegge, "dass die Regierung gleichzeitig erstens permanent den Druck auf die Flüchtlinge erhöht, etwa indem sie jetzt den Status der Duldung abschaffen will und damit mehr Menschen in die Illegalität drängt, und dass sie zweitens längst wieder eine Politik der Abschottung betreibt wie mit dem EU-Türkei-Abkommen. Das ist kein freundliches Gesicht, mit dem man die Welt überzeugen kann."

Für die Einführung einer Obergrenze, wie von der CSU gefordert, zeigte er sich generell offen. Der Vorschlag gewänne aber "an Plausibilität, wenn diese Partei jemals die Überforderung anderer Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen thematisiert hätte und daraus die Bereitschaft zur Unterstützung abgeleitet hätte". Angesichts der Größe, des Reichtums und der Leistungsfähigkeit Deutschlands sei die Festlegung auf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr "wenig überzeugend".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)