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Flüchtlingskrise: Opposition will Unternehmen stärker an Kosten beteiligen

Archivmeldung vom 17.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Oppositionsparteien im Bundestag dringen darauf, die deutschen Unternehmen stärker an den Kosten der Flüchtlingskrise zu beteiligen. Grünen-Chefin Simone Peter forderte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe "einen von Staat und Wirtschaft getragenen bundesweiten Investitionspakt", der dem sozialen Wohnungsbau, der Sprachförderung und der Gesundheitsversorgung zugute kommen soll. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise erfordere "die Solidarität von allen", sagte Peter. Das bedeute "auch die Beteiligung von Unternehmen".

Außerdem verlangte die Grünen-Chefin, Mittel im Bundesetat "aus dem Rüstungshaushalt in die Flüchtlingsversorgung" umzuschichten.

Die neue Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, forderte in den Funke-Zeitungen eine Sonderabgabe für Rüstungsunternehmen. Diese sollten die Hälfte der Gewinne, die sie in den vergangenen fünf Jahren mit Waffenexporten in Spannungsgebiete gemacht hätten, "an die Allgemeinheit abgeben". So könne die Situation der Flüchtlinge im Nahen Osten wie in Europa "nachhaltig verbessert" werden. Wagenknecht betonte: "Wenn man über einen echten Flüchtlingssoli redet, fallen mir die Rüstungskonzerne ein. Sie machen Geschäfte und üppige Gewinne mit den Kriegen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingen." Darüber hinaus forderte Wagenknecht eine "Vermögenssteuer für Multimillionäre". Kapitalerträge müssten "mindestens genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen". Auch große Erbschaften sollten mit höheren Steuern belegt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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