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Stimmen für eine zentrale Militärstaatsanwaltschaft mehren sich

Archivmeldung vom 13.11.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat gefordert, die Zuständigkeit für Militärstrafverfahren bei einem Bundesgericht zu konzentrieren. "Wir stellen uns vor, dass ein Bundesgericht solche Fälle übernimmt - insbesondere, wenn es um das Völkerstrafrecht geht wie im Fall Klein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Rechtsberater der Bundeswehr könnten im Auftrag der Generalbundesanwältin vor Ort die Ermittlungen führen - und zwar unter dem Hut der Bundesjustizministerin." Verhandelt würde nach den Vorstellungen des Verbandes am Bundesgerichtshof oder am Bundesverwaltungsgericht; dort existieren bereits zwei Wehrdienstsenate. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, erklärte hingegen: "Wir wollen eine zentrale Zuständigkeit der Justiz am Sitz des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Verhandlungen würden dann je nach Schwere des Falles am Amts- oder am Landgericht Potsdam stattfinden." Der grüne Verteidigungsexperte Omid Nouripour lehnt eine Zentralisierung ab. "Wir brauchen mehr Kompetenzen bei Staatsanwaltschaften in verschiedenen Bundesländern, aber nicht eine einzelne in Potsdam", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung