Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bundestag billigt Datenschutzreform

Bundestag billigt Datenschutzreform

Archivmeldung vom 28.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Andreas Morlok / pixelio.de
Bild: Andreas Morlok / pixelio.de

Der Bundestag hat am Donnerstag gegen das Votum der Opposition eine umstrittene Datenschutzreform gebilligt. Mit der Reform sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden, mit denen das Datenschutzniveau ab dem kommenden Jahr europaweit vereinheitlicht werden soll. "Das ist ein großer Schritt hin zu einer Angleichung der Datenschutzregelungen in Europa und damit zu einem harmonisierten digitalen Binnenmarkt", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

"Durch die gleichzeitige Umsetzung wesentlicher Teile der Datenschutzrichtlinie im Bereich Polizei und Justiz bekommen wir ein stimmiges Regelungskonzept aus einem Guss." Datenschützer und die Opposition kritisierten die Reform. Sie fürchten unter anderem, dass die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten beschnitten statt ausgeweitet werden. Rechte der Bevölkerung auf Auskunft- und Löschung würden zugunsten der Wirtschaft zurückgeschnitten, so der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Die Reform muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte pueblo in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige