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Möller: Thüringer Landesregierung wälzt Lasten der Flüchtlingskrise auf Bevölkerung ab

Archivmeldung vom 23.08.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.08.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Stefan Möller (2022) Bild: AfD Deutschland
Stefan Möller (2022) Bild: AfD Deutschland

Die gescheiterte Umsetzung der Finanzierung kommunaler Versorgungsaufwendungen für ukrainische Flüchtlinge kommentiert der migrationspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, wie folgt: „Die großspurigen Beschwörungen der Solidarität mit Ukraine-Flüchtlingen aus den Reihen der Landesregierung waren ein ungedeckter Scheck."

Möller weiter: "Die realen Lasten werden nun auf die Thüringer in den Landkreisen und kreisfreien Städten abgewälzt, da die Landesregierung nicht einmal zur Erstellung eines funktionierenden Finanzierungskonzepts in der Lage ist. Damit diese Stümperei auf dem Rücken der Bevölkerung endet, braucht es endlich Neuwahlen.“

Quelle: AfD Deutschland

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