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Gysi: Bundesinnenminister Friedrich sollte Grundgesetz nochmal studieren

Archivmeldung vom 15.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Gregor Gysi Bild: Gregor Gysi
Gregor Gysi Bild: Gregor Gysi

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat den Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, und der der Linken erneut ein ganzes Kapitel widmet, heftig kritisiert. "Friedrich hat diesbezüglich einfach von Tuten und Blasen keine Ahnung", sagte er im PHOENIX-Interview auf dem Bundesparteitag in Dresden.

"So kleinkariert, wie die das begründen, geht das nicht. Es benachteiligt ja auch die Partei." Wenn man im öffentlichen Dienst in Bayern arbeite und Linken-Mitglied werde, bekomme man größte Schwierigkeiten. Deshalb klage die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht. "Ich bin bis zur Urteilsverkündung auf jeden Fall optimistisch, dass dem Bundesinnenminister gesagt wird, dass er schwer irrt und das Grundgesetz noch mal studieren soll. Ich biete den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes noch einmal eine Schulung hinsichtlich des Grundgesetzes an und zwar völlig kostenlos."

Darüber hinaus lobte Gysi den neuen Ton bei den Linken, den die neue Parteiführung mit sich gebracht habe. "Vor einem Jahr hatten wir einen Gewitterparteitag und eine solche Rede habe ich ja auch gehalten. Das war auch nötig, weil wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigt hatten. Jetzt sind wir wieder sehr viel disziplinierter, politischer, gehen wieder auf die Leute zu. Deshalb bin ich auch optimistisch, was den Wahlkampf betrifft", sagte er gegenüber PHOENIX. Unterschiedliche Teile der Partei hätten begriffen, dass sie sich gegenseitig brauchen. "Wenn sie jetzt noch darauf verzichten, heimlich zu hoffen, dass man doch selber gewinnt über die anderen, wären wir noch einen Schritt weiter."

Eindeutig wandte sich Gysi gegen Oskar Lafontaines Vorschlag für einen Austritt aus dem Euro: "Wenn wir jetzt austräten, dann verelenden wir den Süden und selber bricht unser Export weg. Die Folge davon ist dann, dass wir riesige soziale Probleme bekommen. Deshalb bin ich dagegen." Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel könne zwar zu einem Zerbrechen des Euro führen. "Aber das darf nicht unser Wunsch sein." Darüber hinaus erneuerte Gysi seine Forderung nach einem politischen Asyl für den US-Computerexperten Edward Snowden, der den Skandal um die Überwachung des Internets in den USA aufgedeckt hatte. "Alle Länder müssen dankbar sein, dass wir informiert worden sind."

Quelle: PHOENIX (ots)

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