Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik "Ampel" streitet über Diesel-Vorstoß der FDP

"Ampel" streitet über Diesel-Vorstoß der FDP

Archivmeldung vom 29.11.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.11.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Thommy Weiss / pixelio.de
Bild: Thommy Weiss / pixelio.de

Die Grünen haben den Vorstoß des designierten Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) kritisiert, Dieselfahrer zum Ausgleich für höhere Spritpreise bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Das berichtet die "Welt".

"Im Koalitionsvertrag steht dazu im Zusammenhang mit der Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer nur ein Prüfauftrag, aber kein Auftrag, die Kfz-Steuer zu senken", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann der Zeitung. Der Grünen-Politiker forderte: "Der designierte Verkehrsminister sollte sich zuallererst Sorgen machen, wie im Verkehrssektor der CO2-Ausstoß gesenkt werden kann und wie Dieselfahrzeuge durch emissionsfreie Fahrzeuge ersetzt werden können."

Dass sich der designierte Verkehrsminister bereits als Anwalt der Autos bezeichne und Dieselpreise sowie Kfz-Steuern für Verbrenner senken wolle, sei "ein Schlag ins Kontor der Ampel-Regierung, die noch nicht einmal ihre Arbeit aufgenommen hat", sagte unterdessen Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, der "Welt". Ein solches Agieren sei "polarisierend und nicht vereinend". Es gefährde die vertrauensvolle Zusammenarbeit, so Hamburg. "Die FDP muss sich vor allem fragen, ob sie wirklich eine Partei sein will, die jetzt Fortschritt wagt oder lieber Bremsklotz des Fortschritts und damit notwendiger Veränderungen sein will." Auch die SPD ging auf Distanz zum Wissing-Vorstoß: "Der Koalitionsvertrag sieht nicht vor, dass die Steuern auf Dieselkraftstoff erhöht werden", so SPD-Fraktionsvize Achim Post. Berechnungen über angebliche Kostensteigerungen beim Dieselkraftstoff an der Zapfsäule entbehrten somit jeder Grundlage. "Im Koalitionsvertrag ist lediglich vorgesehen, dass die Kfz-Steuer überprüft wird, falls es Anpassungen bei der EU-Energiesteuerrichtlinie geben sollte."

Der entsprechende Richtlinienvorschlag sei noch lange nicht beschlossen, im Übrigen gelte für ihn Einstimmigkeit. Wissing hatte in der "Bild"-Zeitung vom Samstag vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer gewarnt und gesagt: "Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden." Besonderes Augenmerk gelte den kleinen Unternehmen, die auf Dieselfahrzeuge noch angewiesen seien. Konkret nannte der FDP-Politiker Lieferdienste und Handwerker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Lasse Deine Ängste los! Mit dieser Anleitung von Inelia Benz!
Lasse so deine Ängste los! Eine Anleitung von Inelia Benz!
Vorhersagen für 2022 von Inelia Benz
Vorhersagen für 2022 von Inelia Benz
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte getobt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige