McAllister erwartet "überzeugende" Ergebnisse vom Koalitionsgipfel

David McAllister

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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat große Erwartungen an den schwarz-gelben Koalitionsgipfel: "Nicht nur wegen unseres Wahlkampfes wünsche ich mir, dass die Koalition in wesentlichen Fragen jetzt überzeugende Ergebnisse präsentiert", sagte McAllister im Interview mit der "Welt".

Der CDU-Politiker erwartet dabei auch eine Entscheidung über den Vorschlag von FDP-Chef Philipp Rösler, die Praxisgebühr abzuschaffen. "Das wird wohl auf dem bevorstehenden Koalitionsgipfel entschieden. Wir sollten vorher nicht öffentlich darüber reden. An der Küste heißt es zu Recht: Snacken is good – wat doon is beter."

McAllister forderte außerdem eine rasche Lösung im Streit über das Betreuungsgeld. "Die Details müssen so schnell wie möglich entschieden werden. Alle Beteiligten haben lange genug darüber diskutiert. Es wird Zeit." Der Ministerpräsident erklärte zudem, warum er als Landeschef der Niedersachsen-CDU die niedersächsische Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrem Plan für eine Zuschussrente nicht unterstützt habe: "Rentenpolitik ist ein sehr komplexes Feld. Die Meinungsbildung in der Union ist in vollem Gange. Es ist Ursula von der Leyens Verdienst, die notwendige Diskussion über dieses wichtige Thema angeschoben zu haben."

McAllister: Schwarz-Gelb arbeitet gut zusammen

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat bestritten, dass Union und FDP im Bund nicht vernünftig miteinander arbeiten können. "Angela Merkel arbeitet jeden Tag mit CDU, CSU und FDP gut zusammen", sagte McAllister im Interview mit der "Welt". Er selbst leitet in Niedersachsen ein schwarz-gelbes Bündnis. "Die Bundespolitik ist mit derjenigen auf Landesebene auch nicht zu vergleichen. Prinzipiell gilt: Eine Koalition ist immer dann stark, wenn man sich gegenseitig unterstützt und einander auf Augenhöhe begegnet."

McAllister sagte weiter, CDU und FDP arbeiteten in Niedersachsen "schon seit neun Jahren vertrauensvoll und freundschaftlich zusammen. Die Abläufe bei uns sind andere als in Berlin – so tagt bei uns der Koalitionsausschuss jede Woche." Außerdem habe man gemeinsame Arbeitskreistagungen der Fraktionen bis hin zu gemeinsamen Fraktionsklausurtagungen. "Koalitionen werden durch Parteien gebildet, durch Fraktionen im politischen Alltag umgesetzt und von den handelnden Akteuren gelebt."

Auch die Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel laufe gut. Mit Blick auf Niedersachsens Landtagswahl 2013 sagte McAllister: "Die Bundeskanzlerin ist die beliebteste und angesehenste Persönlichkeit der deutschen Politik. Angela Merkel und ich arbeiten sehr gut zusammen. Sie wird sich stark in unseren Wahlkampf einbringen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur