Klagewelle gegen neue Kontrollgebühren in Niedersachsen

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die umstrittene Änderung der Gebührenverordnung für die amtliche Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle in Niedersachsen hat eine Klagewelle ausgelöst. Mehrere Hundert Verfahren sind bei den Verwaltungsgerichten im Land anhängig, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Im April 2014 war eine entsprechende Reform in Kraft getreten, nach der Betriebe auch für anlasslose Kontrollen eine Gebühr zahlen müssen. Gegen entsprechende Bescheide hatten die Unternehmen laut "NOZ" seitdem reihenweise geklagt.

So sind laut einer Umfrage der Zeitung allein beim Verwaltungsgericht Oldenburg rund 400 Verfahren anhängig, bei den Verwaltungsgerichten in Osnabrück und Hannover sind es jeweils 100. In Stade sollen es 20 sein. Lüneburg und Göttingen zählten sechs beziehungsweise sieben Verfahren. Wie die "NOZ" weiter berichtet, soll zunächst in drei Pilotverfahren am Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden werden. Das Urteil habe dann maßgeblich Einfluss auf die restlichen Klagen. In den drei Fällen werde die mündliche Verhandlung am 8. September fortgesetzt.

Peter Radewahn, Geschäftsführer beim Deutschen Verband Tiernahrung (DVT), sagte: "Wir gehen von einem Erfolg aus, sind uns aber im Klaren darüber, dass sich die Angelegenheit nicht bereits nach der ersten Instanz geklärt hat." Das zuständige Agrarministerium sei selbst schuld an der jetzigen Klagewelle, so der Verbandsvertreter. "Wir hätten das gerne im Zuge eines einzigen Musterverfahrens geklärt, das hat das Ministerium abgelehnt. Uns bleibt nichts anderes übrig, als jeden einzelnen Kostenbescheid per Klage zu bekämpfen." Die Zahl der Klagen werde noch zunehmen. Laut Radewahn hätten einzelne Betriebe seit April vergangenen Jahres Gesamtausgaben von bis zu 150 000 Euro durch die neuen Kontrollgebühren.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)