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Grüne Bundestagsfraktion kritisiert Bundesamt für Verfassungsschutz

Archivmeldung vom 19.10.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Irene Mihalic (2014)

Foto: Babman
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach den Schüssen eines Mitglieds der so genannten Reichsbürgerbewegung auf Polizisten in Franken erhebt Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Bundesbehörde habe das Gefahrenpotential der Reichsbürgerbewegung in fataler Weise unterschätzt. Dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE erklärte sie: "Seit geraumer Zeit fragen wir die Bundesregierung immer wieder: Wann nehmt ihr die Reichsbürger auf den Schirm? Was muss da noch passieren? Stellvertretend antwortet BfV-Präsident Maaßen turnusmäßig in etwa so: Das sind hauptsächlich Spinner, die müssen wir nicht ernst nehmen. Welch ein fatales Fehlurteil das ist, zeigt sich jetzt."

Mihalic kritisierte zudem, dass es bislang keine Überblick gibt, in welchem Umfang Angehörige der Reichsbürgerbewegung im Besitz von Waffen seien, obwohl es seit längerem deutliche Hinweise gibt, dass sich "Teile dieser Bewegung radikalisiert und bewaffnet haben."

Das ARD-Politikmagazin Kontraste hatte bereits im Juni 2016 über das Gefahrenpotential der Reichsbürgerbewegung berichtet:

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)