Ökonomen plädieren für mehr Zentralmacht der EU und massive Einschränkung der Mitgliedsstaaten

Europäische Union: Von vielen mehr als versteckte Diktatur der Konzerne gesehen, als eine Friedensunion (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Ökonomen aus Deutschland und Frankreich haben sich auf Vorschläge für eine Reform der Eurozone verständigt. In einem 33-seitigen Papier, das nächste Woche vorgestellt werden soll, fordern die Ökonomen, die komplizierten Schuldenregeln des Maastricht-Vertrages zu ersetzen durch ein System mit einfacheren Vorgaben, mehr Macht für EU-Institutionen der Eurozone und einer Insolvenzordnung für Staaten. Letztere soll verhindern, dass Eurostaaten zu viele Kredite aufnehmen und damit die Nationalstaaten weiter entmachten.

Benötigt werde eine Kombination aus "Marktdisziplin und Risikoteilung", so das Papier, aus dem der "Spiegel" zitiert. Zugleich gehen die Ökonomen auf Distanz zu einem eigenen Haushalt für die Eurozone, wie ihn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat. Ein solches Budget könne zwar die Konjunktur stabilisieren, erfordere aber Entscheidungen über die Aufgabenteilung zwischen Eurozone, EU-Kommission und Nationalstaaten, die politisch gefällt werden müssten.

Stattdessen solle es einen begrenzten Schlechtwetterfonds geben, aus dem Länder bei tiefen konjunkturellen Krisen Hilfen bekommen können. Dauerhafte Transfers lehnen die Ökonomen ab. Der Gruppe gehören sowohl marktliberale Wissenschaftler wie Ifo-Chef Clemens Fuest als auch Ökonomen wie Marcel Fratzscher oder Henrik Enderlein an, die eher der SPD nahestehen. Von französischer Seite sind die Pariser Ökonomin Agnès Bénassy-Quéré sowie der Macron-Berater Jean Pisani-Ferry beteiligt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur