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Union kritisiert Drohnenentscheidung des Koalitionspartners

Archivmeldung vom 17.12.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.12.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Bild: Petra Bork / pixelio.de

Mit scharfer Kritik hat die Union auf die Entscheidung der SPD-Fraktion reagiert, einer Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen derzeit nicht zuzustimmen. "Die SPD verkennt die Einsatzrealität unserer Bundeswehr. Und die SPD ist wortbrüchig", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte (CDU), der "Rheinischen Post".

Die Bundeswehr brauche bewaffnete Drohnen zu ihrem Schutz. "Wenn wir den Beschluss zur Bewaffnung von Drohnen jetzt nicht treffen, wirft uns das erheblich zurück", so Otte. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) falle den Soldaten in den Rücken, indem er die Vorlage zur Beschaffung der Bewaffnung nicht dem Bundestag zuleite. "Er missbraucht sein Amt als Finanzminister für parteitaktische Winkelzüge – offenbar träumt er schon jetzt von einer grün-rot-linken Koalition", kritisierte der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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