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Kommunen machen sich für höhere Parkgebühren und City-Maut stark

Archivmeldung vom 02.01.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Geld aus der Tasche ziehen, Steuern, Steuererhöhung, Abgaben, Abgabenerhöhung und Betrug (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Deutsche Städtetag macht sich für eine Verteuerung des Anwohnerparkens stark. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ein Bewohnerparkausweis für ein Jahr darf heute nicht mehr als 30 Euro kosten. Das deckt oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise."

Öffentlicher Raum sei knapp, er habe seinen Wert. "Die Städte müssen dem einen Preis geben können. Hier sollte ein Rahmen von 20 bis 200 Euro möglich sein", erklärte Dedy.

Die Kommunen müssten zudem die Möglichkeit erhalten, eine "City-Maut" einzuführen. "Der Städtetag will keine bundesweiten neuen Abgaben. Aber eine Stadt, die eine City-Maut erheben will, soll das machen können", betonte Dedy. Dafür seien Änderungen im Bundes- und im Landesrecht notwendig. Perspektivisch müsse es weniger Individualverkehr mit Autos in den Städten geben, "dafür mehr Mobilität auf der Schiene, im Bus, auf dem Fahrrad und zu Fuß", so Dedy.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)