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Regierung prüft Aufbau eines umfassenden Grenzsicherungsregimes

Archivmeldung vom 14.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: NicoLeHe / pixelio.de
Bild: NicoLeHe / pixelio.de

Einen Milliarden-Investitionsbedarf für ein modernes Grenzsicherungsregime veranschlagt die Gewerkschaft der Polizei. GdP-Vize Jörg Radek sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, "schon jetzt fehlen im Bereich der Bundespolizei rund 300 Millionen Euro für eine moderne und sichere Infrastruktur".

Nach Informationen des RND prüft die Bundesregierung derzeit die Voraussetzungen für eine zukünftige umfassende Grenzsicherung. In dem Zusammenhang habe es intern auch heftige Kritik an der Ausklärungsarbeit des Bundesnachrichtendienstes gegeben. "Die hatten keine Ahnung über die sich abzeichnende Flüchtlingswelle", kritisierte ein zuständiges Regierungsmitglied gegenüber dem RND die Tatsache fehlender Warnungen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. Angesichts der Regierungspläne für eine striktere durchgängige Grenzkontrolle verwies Radek darauf, dass mit der Öffnung der EU-Binnengrenzen beispielsweise die gesamte IT-Technik von der Sammlung der Fingerabdrücke bis zur Übermittlungstechnik neu aufgebaut werden müsste. Hinzu käme eine "höhere fünfstellige Zahl an Planstellen" für den Grenzkontrolldienst. Die derzeit laufende Kontrolle im Bereich der bayerisch-österreichischen Grenze lasse sich nur durch die zeitweilige Abordnung von 1500 Bundespolizisten aus anderen Regionen und Abteilungen erreichen. "Wer stärkere Kontrollen will, muss für eine erhebliche personelle Aufstockung sorgen", sagte Radek. Zugleich verwies er darauf, dass durch die momentane Grenzarbeit bereits Lücken bei der Kontrolle von Flughäfen und Bahnhöfen eingetreten seien. Kritisch äußerte sich der GdP-Vize zu den Plänen für die Einrichtung von Transitzonen. "Wer das will, muss nicht nur Zäune als Sicherung aufbauen, sondern auch die Frage klären, wer schützt diese Einrichtungen." Die Bundespolizei sei aufgrund der grundgesetzlichen Situation dazu nicht in der Lage. Außerdem rechnet Radek mit einer Eskalation aufgrund von Demonstrationen vor den Transiteinrichtungen, "da diese Einrichtungen gesellschaftlich und politisch schon jetzt hoch umstritten" seien.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)

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