Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik NRW-Innenminister bringt Verbotsantrag gegen "Die Rechte" ins Spiel

NRW-Innenminister bringt Verbotsantrag gegen "Die Rechte" ins Spiel

Archivmeldung vom 13.12.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ralf Jäger Bild: Thomas Rodenbücher, on Flickr CC BY-SA 2.0
Ralf Jäger Bild: Thomas Rodenbücher, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) bringt ein Verbot der Neonazi-Partei "Die Rechte" ins Spiel. "Sobald es erfolgversprechende Ansätze dafür gibt, werden wir uns natürlich für einen Verbotsantrag aussprechen", sagte Jäger im Interview der "Welt".

Er betonte zugleich, die rechtlichen Hürden für einen Verbotsantrag seien hoch. "Wir beobachten genau, ob das Parteischild nur vorgetäuscht ist, ob es sich zum Beispiel um eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft handelt."

Jäger sagte, die Partei sei "ein Sammelbecken vor allem für ehemalige Mitglieder verbotener Neonazi-Kameradschaften. Sie gibt sich nach außen den Anstrich einer Partei." "Die Rechte" habe "erfreulicherweise keinen allzu großen Zulauf und findet wenig Widerhall bei den Wählern." Dennoch dürfe man sie nicht unterschätzen, sagte Jäger. "Deshalb hat der Verfassungsschutz sie weiterhin im Visier."

"Die Rechte" wollte kürzlich im Dortmunder Rat wissen, wie viele Juden in der Stadt wohnen. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sprach sich daraufhin für ein Parteiverbot aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Anzeige:
Videos
Screenshot aus dem Ende befindlichen Videobeitrag
Zecken, und wie man sich davor schützt
Masern-Ausschlag bei einem nigerianischen Mädchen.
Welches Masernvirus?
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein: