Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Chrupalla: Bundesregierung muss finanzielle Zusagen für Kohleregionen einhalten

Chrupalla: Bundesregierung muss finanzielle Zusagen für Kohleregionen einhalten

Archivmeldung vom 22.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Rike / pixelio.de
Bild: Rike / pixelio.de

Zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, mit: "Großspurig hatte die Bundesregierung nach dem sogenannte Kohlekompromiss angekündigt, den vom Ende der Braunkohleförderung betroffenen Regionen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen."

Chrupalla weiter: "Doch jetzt wird deutlich, dass die Betroffenen wieder einmal hinters Licht geführt worden sind. Plötzlich sieht der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier nur noch 14 Milliarden Euro bis 2038 vor, davon nur zwei Milliarden für Sachsen, verteilt auf 20 Jahre sind nur noch 100 Millionen pro Jahr. Daneben verspricht er mehr als vage weiteres Geld für die 'Projektfinanzierung'.

Das ist völlig unzureichend. Die Bundesregierung muss ihre finanziellen Zusagen ohne Wenn und Aber einhalten. Es kann nicht sein, dass die Braunkohleregionen in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen die Zeche für den überstürzten Kohleausstieg zahlen müsse.

Dass die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, diesen Taschenspielertrick von Altmaier auch noch als Erfolg verkaufen, zeigt, dass ihnen Parteipolitik wichtiger ist als die berechtigten Zukunftsängste der Kohlekumpel und ihrer Familien."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)

Videos
Symbolbild
"Coronavirus": Alles nur ein großer Fake?
"Mut der Film"
Weit mehr als ein mutiges Filmprojekt - "Mut der Film"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte trumpf in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige