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Sozialdemokraten kritisieren das Kanzleramt

Archivmeldung vom 05.02.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.02.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Peter Tschentscher, 2018
Peter Tschentscher, 2018

Von (Ronald Sawatzki / Senatskanzlei Hamburg) - https://www.hamburg.de/senat/2829620/peter-tschentscher/, CC BY-SA 3.0, Link

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisiert das Kanzleramt. Dessen Chef Helge Braun und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) würden seit Januar die Deutung verbreiten, dass die Infektionszahlen deswegen so hoch seien, weil die Ministerpräsidenten im Herbst härtere Maßnahmen verhindert hätten, sagte Tschentscher dem "Spiegel".

Und weiter: "Sehen Sie sich die Beschlussvorlage des Kanzleramtes vom 14. Oktober an. Das haben wir fast wortgleich so beschlossen." Dennoch sei später verbreitet worden, die Ministerpräsidenten hätten die Infektionslage auf die leichte Schulter genommen, und deswegen sei jetzt alles noch schwerer.

"Das untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Entscheidungen. Dadurch kann die Belastung der Menschen leicht in Verzweiflung und Protest umschlagen", sagte der Bürgermeister. Auch der SPD-Generalsekretär in Rheinland-Pfalz, Daniel Stich, übt Kritik an der Union: "Unsere Ministerpräsidenten bekommen Prügel für Sachen, die Spahn und Merkel verbockt haben", sagte Stich dem Magazin. "Das lassen wir uns nicht mehr gefallen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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