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Brinkhaus für Grundrente nach Vorgaben des Koalitionsvertrags

Archivmeldung vom 05.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Ralph Brinkhaus (2016)
Ralph Brinkhaus (2016)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, unnachgiebig gezeigt.

"Wir wollen keine Grundrente mit der Gießkanne, sondern zielgenau auf Bedürftige zugeschnitten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich stehe dafür, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen." Die Union sei von der SPD auch bedrängt worden, den Solidaritätszuschlag eins zu eins nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags abzubauen.

"Ich erwarte, dass wir bei der Grundrente genauso verfahren. Das ist eine Frage des gegenseitigen Respekts." Im Koalitionsvertrag ist eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung verankert. Brinkhaus wies Berichte über eine Annäherung zwischen Union und SPD zurück. "Es gibt keinen Kompromissvorschlag, der mit der Unionsfraktion abgestimmt ist", sagte er. "Mich irritiert, dass alle zwei Wochen verbreitet wird, der Kompromiss sei da. Das macht die Lösung nicht leichter."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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