AfD-Fraktion fordert Konsequenzen aus dem Sudhof-Bericht

Martin Sichert (2025) Bild: AfD Deutschland

Der Bundestag hat heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Corona beschlossen und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Gerade angesichts der Veröffentlichung des Sudhof-Berichts hält die AfD-Fraktion das für den falschen Weg.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: „Die ungeheuerlichen Erkenntnisse aus dem Sudhof-Bericht werfen ein grelles Schlaglicht auf einen Filz aus Vetternwirtschaft, Provisionskassen und dunklen Geschäften rund um Jens Spahn. 

Während Hunderttausende durch Lockdowns alles verloren und der Mittelstand am Abgrund stand, regnete es fast 18 Millionen Euro Steuergeld für die Firma eines CDU-Kumpels: laut Bericht ohne ersichtliche Rechtsgrundlage, ohne Gegenleistung. Das ist keine Politik mehr, das ist organisierte Selbstbedienung. Entgegen den Empfehlungen der Fachabteilungen übertrug Spahn einen Logistikauftrag über bis zu 1,4 Milliarden Euro an den Logistikdienstleister Fiege. Brisant: Kurz darauf bekam Spahn einen äußerst großzügigen Kredit zum Kauf einer Villa von der Sparkasse Westmünsterland, eines Finanzierungspartners der Firma Fiege. Jeder normale Beamte würde für solche Machenschaften vor Gericht gestellt. 

Statt Verantwortung zu übernehmen, hält die Union an ihrem Spahn-Filz eisern fest. Vetternwirtschaft gilt in der CDU offensichtlich als Beförderungsgrund. Grüne und Linke fordern lautstark einen Untersuchungsausschuss, lehnen ihn aber im Bundestag bei der Abstimmung ab und beantragen selbst auch keinen. Sie bieten den Bürgern ein politisches Kasperletheater und führen die Wähler an der Nase herum. Das beschädigt die Demokratie. Es reicht: Wir brauchen einen echten Untersuchungsausschuss – sofort! Nicht weitere Zeitverschwendung in endlosen Diskussionsrunden, sondern Aufarbeitung und endlich Gerechtigkeit für die Steuerzahler. Denn eines ist klar: Im Masken-Skandal sind längst nicht alle Masken gefallen.“

Quelle: AfD Deutschland