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Bericht: Merkel plant Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Archivmeldung vom 08.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Befehl und Gehorsam! Haben die Deutschen aus der Geschichte nichts gelernt? Offensichtlich nicht? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach würden Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren ihre Maßnahmen verschärfen müssen. Zudem planen Unionsabgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen, berichtet das Blatt. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen. Bereits am Samstag hatte die "Bild" berichtet, dass Bundeskanzlerin Merkel über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes nachdenkt, weil mehrere Ministerpräsidenten gegen einen bundeseinheitlichen Lockdown sind.

Quelle: dts Nachrichtenagentur