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Bericht: Merkel plant Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Freigeschaltet am 08.04.2021 um 06:41 durch Sanjo Babić
Befehl und Gehorsam! Haben die Deutschen aus der Geschichte nichts gelernt? Offensichtlich nicht? (Symbolbild)
Befehl und Gehorsam! Haben die Deutschen aus der Geschichte nichts gelernt? Offensichtlich nicht? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach würden Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren ihre Maßnahmen verschärfen müssen. Zudem planen Unionsabgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen, berichtet das Blatt. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen. Bereits am Samstag hatte die "Bild" berichtet, dass Bundeskanzlerin Merkel über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes nachdenkt, weil mehrere Ministerpräsidenten gegen einen bundeseinheitlichen Lockdown sind.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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